Die SPD will nach dem Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung jetzt schnell ein Gesetz mit verbindlichen Regeln - und Sanktionen bei Verstößen.
Der renommierte Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing mahnt, noch stehe nicht fest, ob das Gericht tatsächlich verlange, dass die Betriebe die Arbeitszeit aufzeichnen müssen - oder ob sie lediglich ein System zur Aufzeichnung bereitstellen müssen. Dann müssten es die Beschäftigten nicht unbedingt nutzen.
Fraktionsvize Schmidt sagte, es gehe nicht darum, alle Unternehmen mit"Stechuhren" und Kosten zu belasten, sondern man wolle ein digitales System ermöglichen,"das auch Home-Office und mobiles Arbeiten miterfasst". Rützel sagte, die Aufzeichnung solle so einfach wie möglich sein, aber manipulationssicher."Es darf auf keinen Fall im Nachhinein auf Papier möglich sein, so wie es bisher bei der Dokumentation des Mindestlohns ist.
Arbeitsminister Heil hatte bereits Anfang des Jahres versucht, eine manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit in mehreren Branchen einzuführen, er ließ entsprechende Regelungen in den Gesetzentwurf zum Mindestlohn schreiben. Der Koalitionspartner FDP aber ließ die Passagen wieder streichen. Die Begründung der Liberalen: Dies würde die Betriebe mit zu viel Aufwand belasten.
Der Ausschussvorsitzende Rützel sagte, manche Unternehmen fürchteten in Wahrheit nicht die Arbeitszeiterfassung, sondern dass sie künftig alle Überstunden bezahlen müssten."Um das zu verschleiern, argumentieren manche aus der Opposition mit Bürokratie - und wiederum andere, vielleicht auch aus der Koalition, wollen Zeit schinden." Auf das Urteil aber müsse man schnell reagieren.
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