Einzelne Ökosysteme sind in Ecuador, Neuseeland und Spanien als juristische Person anerkannt. Für Deutschland liegen Optionen auf dem Tisch.
Weltweit jubelten Klimaaktivist:innen nach dieser revolutionären Entscheidung: Im September 2022 wurde das Mar Menor, eine Salzwasserlagune an der Ostküste Spaniens, als erstes Ökosystem Europas zur Rechtsperson erklärt. Wie andere juristische Personen auch hat die Lagune nun direkten Zugang zur staatlichen Gerichtsbarkeit.
Leider blieb die Möglichkeit zunächst weitgehend ungenutzt. Es gelang den ecuadorianischen Gerichten kaum, die Rechte der Natur gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung zu verteidigen. So wurden etwa die Bergbau-Aktivitäten des Condor Mirador-Projektes genehmigt, obwohl das Projekt erhebliche Schäden für lokale Ökosysteme und einheimische Tierarten bedeutete.
Doch wie sieht es mit der Umsetzung in Deutschland aus? Könnte Deutschland das Wattenmeer oder den Hambacher Forst zur Rechtsperson erklären, sodass Meer und Wald vor Gericht ziehen können? Wie die Eigenrechte der Natur in Deutschland konkret aussehen könnten, hat Jens Kersten, Rechtsexperte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, erörtert. Er empfiehlt eine umfassende ökologische Grundgesetzreform, Umweltschutz soll zum obersten Staatsprinzip erhoben werden. So stünde Umweltschutz im Grundgesetz auf gleicher Höhe wie etwa das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip.
Es gäbe aber auch Hindernisse. Etwa erfordern Grundgesetzreformen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Und das Thema bleibt abstrakt: Bürger:innen identifizieren sich mit einzelnen Flüssen, Bergen und Wäldern, aber nicht unbedingt mit dem Begriff der Natur als Ganzes. Dieses Modell hätte zahlreiche Vorteile. Ökosysteme wie der Hambacher Forst und das Wattenmeer unterscheiden sich voneinander – Die Gesundheit eines Waldes bemisst sich anders als die Gesundheit eines Küstenstreifens. Wenn einzelne Ökosysteme geschützt werden, könnte die Gesetzgebung auf das entsprechende Ökosystem angepasst werden.
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