Die Ampel erwägt, die Notlage auszurufen. Scholz und Meloni unterzeichnen einen Aktionsplan. Und in Karlsruhe wird mal wieder ein spannendes Urteil erwartet. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Gestern beschrieb ich das Warten auf die nächste Hiobsbotschaft, heute trat sie auch schon ein: Nach dem Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 sperrte das Finanzministerium nicht nur alle neu aufgelegten Ausgaben für dieses Jahr, sondern auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds .Die Bundesregierung hatte den WSF 2022 mit 200 Milliarden Euro ausgestattet, zur Abfederung der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Einige empfehlen ihr, für 2023 eine Notlage zu erklären, um die strengen Regeln der Schuldenbremse ein weiteres Mal auszusetzen. Selbst Lindners Hausökonom Lars Feld hat sich in diese Richtung geäußert. Ich würde einiges darauf wetten, dass sich die Ampel in den nächsten Tagen auf diesen Weg einigt. Erste Kratzer bekam der Glanz der Beziehungen allerdings, als Meloni dem Kanzler im September einen geharnischten Brief schrieb und ihr Entsetzen darüber ausdrückte, dass Deutschland private Initiativen zur Seenotrettung im Mittelmeer und zur Flüchtlingshilfe in Italien finanziell unterstütze. Rom betrachtet dies als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten.
»Es wäre – bei aller Vorsicht gegenüber rechtspopulistischen Sprüchen Melonis – an der Zeit, die politischen Beziehungen auf das Niveau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu heben«, schreibt Frank. »Ein ›Bellevue-Vertrag‹ wäre angemessener gewesen als ein schnöder Aktionsplan.
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