Das Bundesverfassungsgericht urteilt im Fall einer AfD-nahen Stiftung. Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls ist viel in Bewegung. Und in Bayern trifft sich die Politik auf ein Bier. Das ist die Lage am Mittwoch.
Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine
In Moskau soll Wladimir Putin nach Medienberichten im Luschniki-Stadion bei einer Propaganda-Party auftreten. Vor etwas mehr als vier Jahren eröffnete er hier die Fußball-Weltmeisterschaft. Die Welt zu Gast in Russland – vergangene Zeiten.Die jüngsten Entwicklungen: So wurden im vergangenen Jahr insgesamt 148 Millionen Euro an sogenannten Globalzuschüssen vom Bund an diejenigen Stiftungen verteilt, die SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP oder Linkspartei nahestehen – die Summe richtet sich nach der Fraktionsstärke im Bundestag. Hinzu kommen Zuschüsse für konkrete Projekte. Gefördert werden Stiftungen, wenn die ihnen nahestehende Partei mindestens zweimal hintereinander in den Bundestag einzieht.
Karl-Theodor zu Guttenberg, das »Glühwürmchen« , ließ sich von einer AC/DC-Coverband ins Zelt hineinspielenist für die CSU beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Ein Mann namenstritt in Vilshofen auf, Spitzenkandidat einer in Bayern bedrohten Spezies namens Sozialdemokratie. Der Ein-Mann-StammtischAber ich mache nicht mehr mit, mein Bedarf ist gedeckt.
»SÖDER SEHEN«, werbe dieses Jahr die CSU auf einer Instagramkachel, weiße Versalien auf blauem Grund, »als handelt es sich beim Ministerpräsidenten um das achte Weltwunder«. Es sei schon bemerkenswert, meint Anna, wie sehr sich die CSU im Jahr der Landtagswahl auf die alleinige Strahlkraft ihres Vorsitzenden verlasse.
Kaum einer der Menschen wollte so richtig mit mir als westlicher Korrespondentin sprechen. Viele winkten ab oder antworten sehr einsilbig auf Fragen, was sie von Annexion und Krieg hielten. Patriotische Musik dröhnte aus den Lautsprechern.
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