Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine taz-Recherche.
Ein Artikel vonEs ist ein Dienstag Ende Mai, der Wirtschaftsrat der CDU hat zu seinem alljährlichen Höhepunkt geladen: dem „Wirtschaftstag“. Getagt wird unter riesigen Kronleuchtern im Hotel Marriott, am Rande des Tiergartens im Berliner Regierungsviertel. Vorstandschef*innen, Verbandsfunktionäre, Politiker:innen und Unternehmer*innen sind der Einladung gefolgt.
Während Hamker im Saal des Marriott-Hotels verbal auf ihn eintrümmert, macht sich Habeck Notizen. Als er das Wort erhält, outet Habeck sich als Fan der sozialen Marktwirtschaft, zitiert Norbert Blüm. Die Stärke der sozialen Marktwirtschaft sei die Fähigkeit, Widersprüche zu vereinen. Es ist ein rhetorischer Ritt, der den Wirtschaftsrat bei seinen Wurzeln packt.
Der Wirtschaftsrat Der Wirtschaftsrat ist dabei ein wichtiger Akteur. Seine Präsidentin Hamker und Friedrich Merz kennen sich gut. Bevor Merz Parteichef wurde, war er Hamkers Stellvertreter im Wirtschaftsrat und saß im Präsidium. Das aktuelle Ziel der Lobbyorganisation steht ganz im Einklang mit jenem der CDU: das Gebäudeenergiegesetz zu verhindern. „Das Gesetz muss komplett neu geschrieben werden“, sagt Hamker.
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Der Wirtschaftsrat drohte beim Kohleausstieg mit Klagen – direkt beim Minister Foto: Illustration Oliver Sperl Das Bermudadreieck Als Bermudadreieck der Energiewende in der Welt der CDU galten lange drei Politiker, die teils eng mit dem Wirtschaftsrat verbunden sind: Carsten Linnemann, Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer. Jede klimapolitische Idee, jedes Bemühen um substanziellen Klimaschutz, das in der Vergangenheit zwischen diese einflussreichen Unionspolitiker geriet, ging dort irgendwie verloren.
Ohne Erdgas sei die Energieversorgung „nicht denkbar“, Gas „unverzichtbar“, sagte Bareiß 2019 in einer Publikation des Lobbyverbands „Zukunft Gas“, in dem Energiekonzerne wie Shell, Total, Wintershall Dea oder die Gazprom-Tochter Wingas Mitglied sind. Bareiß saß bis zu seiner Berufung als Staatssekretär 2018 dort im Beirat.
Die CDU hält den Ausbau der Autobahn A 100 mitten durch Berlin für „ganz entscheidend“ Foto: Illustration Oliver Sperl Die grüne Union Dabei gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die sich für den Klimaschutz einsetzen: Marlon Bröhr etwa, Bundestagsabgeordneter und Aufsichtsratsvorsitzender der „HunsrückSonne Kastellaun eG“, einer Bürgerenergiegenossenschaft mit fast 150 Mitgliedern.
Es passt, das kann man als vorbildlich diszipliniert loben, kein Blatt zwischen Winter und ihre Partei. Sie lobt die von ihrem Parteikollegen Peter Liese federführend ausgehandelte Reform des Zertifikatehandels in Brüssel und den „Green Deal“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es sind solche Antworten, die CDUler gern geben: Kernfusion, E-Fuels, negative Emissionen, Fracking. Technologieoffenheit statt „ideologischer Denkverbote“. Die Vorschläge sind meist entweder nicht verfügbar oder bringen dem Klima nichts. E-Fuels nennt die Fraunhofer-Gesellschaft „nicht sinnvoll“, Kernfusion könnte frühestens in Jahrzehnten verfügbar sein, Anlagen zur Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre ebenfalls.
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