Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bereiten den Grünen miese Laune. Dabei täten sie gut daran, sich in Selbstreflexion zu üben.
Drei Schritte vor, drei Schritte zurück: Grünenpolitiker:innen nach der Sitzung am Dienstag Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Aber besteht wirklich Anlass für die Grünen, aufs Wehklagen sich zu verlegen, ja, gar zu fantasieren, mit einem Unionskanzler wie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sei die grüne Klimapolitikagenda viel eher zu realisieren? Überhaupt liest man in grünen Verlautbarungen ganz gleich auf welcher hierarchischen Ebene erkennbaren Verdruss mit Blick auf die Ampelregierung.
Sie verkörpern immer noch, wie in schlechten alten Zeiten, zwar nicht eine Aura des Verbotshaften, aber sie wollen bestimmte Sachen nicht. So ist der parteiinterne Konsens, dass es absolut keinen Aus- und Neubau von Autobahnen geben soll, wie es alle anderen Parteien befürworten, dafür aber soll ein Bahnnetz her, das mit individueller Straßenmobilität konkurrieren kann.
Davon abgesehen, dass die Grünen, ähnlich wie der in dieser Hinsicht besonders umsichtige Kanzler, ein Interesse daran haben müssen, ihren Koalitionspartner FDP bei Laune zu halten, ihn auch öffentlich in aller Kompliziertheit zu wertschätzen, weil sonst schneller als erhofft die Union und damit die automobilfetischisierte CSU wieder mit in der Regierung säße.
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