Aus Berlin, Washington und Brüssel kommen Solidaritätsbekundungen mit Israel. Doch geopolitisch ist der jüngste Ausbruch des Nahostkonflikts für den Westen einer zu viel.
„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Angriffen der militant-islamistischen Hamas auf Israel gesagt. Ähnlich haben sich Außenministerin Annalena Baerbock, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Parteichefs von
Doch welche Konsequenzen will die Bundesregierung jetzt nach den großangelegten Terrorangriffen der Hamas auf Israel ziehen? Die Blicke richten sich vor allem auf die erhebliche deutsche Unterstützung der Palästinenser, nach offiziellen Angaben derzeit 250 Millionen Euro. Entwicklungsministerin Svenja Schulze will das „gesamte Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen“.
Im selben Dilemma stecken auch andere EU-Staaten und die EU insgesamt: Es sollen zivile Projekte in den Palästinensergebieten finanziert werden, die den Menschen zugutekommen, aber die Stimmen, die fragen, ob das immer geschieht, werden lauter. Ohne die umfangreiche Unterstützung der Europäischen Union wäre die Palästinensische Autonomiebehörde wohl kaum lebensfähig.
Auch Ägypten ist offenbar bemüht, den Konflikt nicht ausufern zu lassen. Bidens Hoffnung auf eine Art Neuauflage eines Atomabkommens mit demDen westlichen Ländern gemeinsam ist bei allem Verständnis für Israels militärische Reaktion das Interesse an einer Eindämmung des Konflikts. Bundeskanzler Scholz warnte vor einem „Flächenbrand“ in der Region und sprach sich für Bemühungen um Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern aus.
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