Bei einer Razzia gegen Reichsbürger wurde die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkelmann verhaftet, zwei weitere AfD-Politiker wurden kürzlich aus dem Justizdienst entfernt. DW-Autorin BradyinBerlin über rechts stehende Mitglieder im Justizsystem:
den die Gruppe geplant habe. Wäre ein Umsturz erfolgreich gewesen, sollte Malsack-Winkemann angeblich in der neuen Regierung Justizministerin werden.
Bundestagsreden werden vom Grundgesetzartikel 46 geschützt. Darin heißt es:"Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden." Einzige Ausnahme sind"verleumderische Beleidigungen".
Anfang Dezember dieses Jahres entschied das Dienstgericht in Leipzig, den Richter und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken; das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Das Gericht folgte damit einem Antrag der sächsischen Justizministerin Katja Meier von den Grünen. Grundlage waren zahlreiche Äußerungen Maiers außerhalb des Bundestages.
"Fälle wie Birgit Malsack-Winkemann and Jens Maier sind nur die Spitze des Eisbergs aus meiner Sicht", sagt der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano von der Universität Kassel der Deutschen Welle. Das"sondern in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, also auch Lehrerinnen und Lehrer, Richterinnen und Richter".
In den 1960er-Jahren protestierten Studenten gegen frühere Nazis an den Hochschulen und in der Justiz
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