Star-Ökonom fordert: Sozialstaat auf wirklich Bedürftige begrenzen
Der Bundeshaushalt steht unter Druck. Die Entlastungspakete 2022 haben erhebliche finanzielle Ansprüche verursacht. Gas- und Strompreisbremsen werden Rücklagen aufbrauchen. Die Tilgung der Corona-Schulden über 20 Jahre belastet den Haushalt zudem mit jährlich 24 Milliarden Euro. Und trotz des Sondervermögens Bundeswehr sind höhere laufende Ausgaben für die Verteidigung erforderlich.Auch massive Defizite in allen Infrastrukturen sind zu bereinigen.
Wer auf der Ausgabenseite Finanzierungsspielräume schaffen will, muss bei den im Bundeshaushalt mit 90 Prozent dominierenden konsumtiven Ausgaben ansetzen. Reicht der Mut, den Sozialstaat auf die wirklich Bedürftigen zu begrenzen, die Sozialversicherungen demografiefest zu machen und auf neue Sozialleistungen zu verzichten? Nach aller Erfahrung unwahrscheinlich.
Geordnete Staatsfinanzen folgen der Idee, dass die Einnahmekategorien kongruent dem Ausgabenbedarf in der Verbindlichkeit und der Fristigkeit entsprechen. Dauerhafte Ausgaben sind durch dauerhafte Einnahmen zu decken, also durch Steuern. Vorübergehende zyklische Bedarfe in gesamtwirtschaftlichen Krisen sind durch Kredite zu finanzieren – freilich bei Refinanzierung im nachfolgenden Boom.
Tatsächlich werden die Finanzierungsarten willkürlich eingesetzt, je nach politischem Willen und gesetzlichen Regeln. Das gilt gerade unter den Bedingungen der 2009 eingeführten Schuldenbremse. Eine investitionsorientierte Verschuldung ist seitdem nur für den Bund in geringem Umfang von derzeit zwölf Milliarden Euro möglich. Sonderbedarfe können nur mit der Notfallklausel zur Aussetzung der Schuldenbremse durch Kredit finanziert werden.
Die infrastrukturellen Vorleistungen des Bundes für den Umbau zur Klimaneutralität sind gut begründbar über Kredit zu finanzieren. Eine einzelne Generation kann die Lasten nicht allein stemmen, denn eine unmögliche Leistung kann moralisch nicht eingefordert werden, so der alte Grundsatz „Ultra posse nemo obligatur“. Doch anstatt dann Gelder beliebig in Sonderhaushalten zu verstecken, sind dafür ordnungspolitische Kriterien zu formulieren.
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