Warschau will der Ukraine 14 seiner Leopard-2-Panzer liefern. Doch das letzte Wort hat Deutschland. Lasst die Polen ihr eigenes Risiko tragen. Ein Kommentar. Panzer
Es ist eine Sache, ob Kanzler Scholz keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine liefern will. Er ist der Regierungschef eines demokratischen Staats und muss seine Pflicht so ausüben, wie er es für richtig hält. Dafür hat er vom Souverän das Mandat. Wenn Scholz befindet, dass die Lieferung derzeit einen Alleingang darstellen würde und auf weitere Abstimmung mit Washington und Paris warten will, dann ist das zu akzeptieren.
Doch eine andere Frage ist, ob Deutschland die Lieferung von Panzern unserer Verbündeten an die Ukraine verhindert. Denn die Endverbleibsklausel war nie dazu gedacht, einem Staat, der sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt, Hilfe zu verwehren. Im Gegenteil: Die Klausel soll verhindern, dass Drittstaaten mithilfe der Panzer Made in Germany Angriffskriege führen oder ihre Bevölkerung unterjochen.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Polen sortiert deutsche Leopard-Panzer für die Ukraine ausEs gibt viele offene Frage bezüglich der Ankündigung Polens, der Ukraine Leopard-Panzer zu liefern. Es handelt sich um deutsche Kampfpanzer.
Lire la suite »
Warum Polen 1,3 Billionen Euro von Deutschland fordert: »Historisch beispiellose Plünderung«Fast 80 Jahre nach Kriegsende fordert Polens nationalkonservative Regierung Entschädigungen in Billionenhöhe. Hier schreibt der Ministerpräsident, warum er die Deutschen in der Verantwortung sieht.
Lire la suite »
Leopard-Panzer für die Ukraine?: Bundesregierung gerät erneut unter ZugzwangBei ihrem Besuch in der Ostukraine hat Außenministerin Baerbock keine Zusage für Leopard-Panzer gegeben. Aber offenbar ist Warschau zur Lieferung bereit.
Lire la suite »
Die Lage am Morgen: Gute Panzer, böse SchreckschusspistolenDeutschlands widersprüchliche Waffendebatten. Ärger um den Berliner Silvestergipfel. Und: ein spektakulärer Termin beim Bundespräsidenten. Das ist die Lage am Mittwoch.
Lire la suite »
Dieter Bohlen: „Bin kein Putin-Sympathisant, aber Panzer beenden Krieg nicht“Pop-Titan Dieter Bohlen kritisierte im Oktober die Sanktionen gegen Russland und die deutsche Regierung. Nun äußerte er sich erneut zum Ukraine-Krieg.
Lire la suite »