Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert ein generelles Abschiebeverbot für den Iran. Das würde aber auch für Straftäter und sogenannte Gefährder gelten – und ruft deshalb Kritik aus den Reihen der Union hervor.
Das gewaltsame Vorgehen der Regierung in Teheran gegen Demonstranten lässt in ihren Augen gar keine andere Wahl, alles andere hält sie für unverantwortlich. So äußerte sie sich mehrfach gegenüber Medien.nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei.
Auch die schleswig-holsteinische Integrations- und Gleichstellungsministerin Aminata Touré fordert das:"Die Menschen aus dem Iran, die hier leben, sind verzweifelt", sagte Touré kürzlich im Kieler Landtag. Ihre"aufenthaltsrechtlichen Herausforderungen" müssten"im Zusammenschluss aller Bundesländer und dem Bund neu bewertet und diskutiert werden". Für die Grünenpolitikerin kann das nur ein generelles Abschiebeverbot bedeuten.
Lindholz' Unionskollege im Bundestag, Christoph de Vries, meint zudem, in Asylverfahren spiele auch jetzt schon"die Einschätzung der individuellen Gefährdung des Asylbewerbers im Falle einer Abschiebung eine maßgebliche Rolle", wie er der DW schreibt, also"auch ohne Erlass eines generellen Abschiebeverbots". Daher hätten"Oppositionelle, Frauen und Homosexuelle derzeit keine Abschiebung zu befürchten".
nicht in den Iran abgeschoben werden können. Diese Person hatte Kontakte zu terroristischen Gruppierungen und hat im Iran überhaupt nichts zu befürchten, weil das IZH direkt vom Mullah-Regime seine Weisungen erhält", so de Vries.
Bevor ein Ausreisepflichtiger abgeschoben werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden, welches Schicksal ihm im Heimatland drohen könnte
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