Durch die Wiederholungswahl haben sich die Mehrheiten in den Bezirken verschoben. Auch wenn es teuer wird, ist das gut so. Ein Kommentar. BerlinWahl
nun mit einem Gesetz zu schaffen, das vergangenen Donnerstag ins Parlament eingebracht wurde und schon in dieser Woche am Donnerstag in einer Sondersitzung beschlossen werden soll. Es soll – einmalig – die Neuwahl von Bürgermeistern und Stadträten in einer laufenden Legislatur erlauben. Denn bislang wird man Bezirksamtsmitglieder nur los, wenn sie freiwillig zurücktreten, unter Verlust aller Pensionsansprüche, oder mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.
In dem Gesetz ist geregelt, dass die Bezirksamtsmitglieder, die ihren Job verlieren, bis zum Ablauf ihrer Amtszeit, also in drei Jahren, weiter ihre Bezüge erhalten und zwar in der Höhe, die ihnen „am Tage vor dem Ausscheiden aus dem Bezirksamt zustanden“. Geld fürs Spazierengehen? Im Zweifel: ja. Die Betroffenen stehen weiterhin im Beamtenverhältnis, das heißt, es gibt eine gewisse Fürsorgepflicht.
Die Idee des politischen Bezirksamtes tauchte jüngst wieder in dem Eckpapier für eine Verwaltungsreform des abgewählten rot-grün-roten Bündnisses auf. Ob CDU und SPD den Gedanken aufnehmen, ist noch offen. Man kann nur davon abraten. 13 politische Einheiten mit verschiedenen Koalitionen, Parteiinteressen und dann auch noch Verwaltungsaufgaben! Dagegen wären Bundesregierung und Bundesrat ein Hort der Einigkeit und Geschlossenheit. Dann lieber das Einmal-Wahl-Gesetz.
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