Ein Bundestagsabgeordneter wird diffamiert und beschimpft. Für einen Asylvorschlag, der gut überlegt ist und über den man dringend reden muss, meint Gunnar Schupelius.
Thorsten Frei amtiert als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, also auf einem hohen Posten, sein Wort hat Gewicht. Sein Vorschlag wurde vonseiten der Regierungsparteien sofort zurückgewiesen und als „Rechtspopulismus“ bezeichnet. Zu einer fairen Auseinandersetzung kam es nicht.
Tatsächlich knüpft er aber nur an eine Debatte an, die schon vor 30 Jahren geführt wurde. Damals wurde das Asylrecht auch schon grundsätzlich infrage gestellt. Es tobte im ehemaligen Jugoslawien ein Bürgerkrieg, viele Bosnier, Kosovo-Albaner, Serben und Kroaten kamen nach Deutschland. Die Sozialsysteme waren, wie heute, überlastet. Im Jahr 1993 sorgte diedafür, dass das Grundrecht auf Asyl deutlich eingeschränkt wurde.
Diese „Drittstaatenlösung“ von 1993 funktioniert bis heute nicht, denn wenig später trat das „Schengener Abkommen“ in Kraft und die Grenzkontrollen entfielen. Der Artikel 16a war nur noch schlecht durchsetzbar und wurde 2015 von der Regierung Merkel regelrecht torpediert, die sich weigerte, hunderttausende Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten abzulehnen.
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