Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.
Im Ziel ist sich die Bundesregierung einig: „Die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie ist entscheidend für den deutschen Wirtschafts- und Industriestandort“, heißt es im 10-Punkte-Plan, den sie auf Schloss Meseberg beschlossen hat. Doch über den Weg dahin ist sie sich weiterhin uneins.
Einer der zentralen Gründe für die Bedenken des Kanzlers und seines Finanzministers gegen einen solchen Brücken- oder Transformationsstrompreis dürften die hohen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe und die ungeklärte Frage sein, woher das Geld kommen soll. Der Wirtschaftsstabilisierungsfond könnte helfen Das Geld soll aus dem 200-Milliarden schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, den die Bundesregierung zur Abfederung der finanziellen Folgen der Coronakrise aufgelegt hatte. Eine Umwidmung dieser Kredite hält Linder jedoch für verfassungswidrig.
Weil ist dabei vor allem auch als Interessenvertreter der heimischen Wirtschaft unterwegs. Im niedersächsischen Stade produziert der Konzern Dow Chemical unter anderem Chlor, die Leitung des Standorts erklärte Weil bei dessen Sommerreise, sie könne Investitionsentscheidungen in Deutschland nur noch schwer rechtfertigen. In den USA, dem Hauptsitz des Unternehmens, profitiert man von günstigen Energiepreisen und den Steuersubventionen des Inflation Reduction Act.
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