Die anhaltend hohe Zahl von Zuwanderern nach Deutschland zwingt nun auch die Regierungsspitze dazu, sich in die Migrationsdebatte einzuschalten. Der Kanzler und die Innenministerin schließen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen nicht mehr aus, die Polizeigewerkschaft hält davon nichts. Und es gibt neuen Krach über die Finanzierung der Flüchtlingskosten.
, die die Ausweitung der stationären Kontrollen bisher ablehnte, schließt diese nicht mehr aus. Zusätzlich zur bestehenden Schleierfahndung könnten stationäre Grenzkontrollen „auch wirksame Maßnahmen sein“, vor allem um härter gegen Schleuser vorzugehen, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in der ARD bei „Anne Will“. Kontrollen über Schleierfahndung seien aber „am wirksamsten“, so Faeser.
Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich klar gegen weitere stationäre Grenzkontrollen aus, die es bislang nur in Bayern gibt. Diese seien eine „dauerhafte Belastung“ und „sehr personalintensiv“, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks, Erika Krause-Schöne, unserer Redaktion. Einen Schlagbaum wie früher wolle man nicht, weil dadurch auch der Waren- und Pendlerverkehr behindert werden würde. Zudem würden Schleuser einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren.
Um das zu erreichen, fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der Grenze zu Polen und Tschechien durch die EU. Diese würde flexible Kontrollen im Zuge der Schleierfahndung auch direkt auf dem Grenzstreifen ermöglichen. Bislang findet die Schleierfahndung nur in einem Streifen von 30 Kilometern hinter der Grenze statt. Zugleich machte Krause-Schöne aber auch klar, dass durch die polizeilichen Kontrollen das Problem nicht im Kern gelöst werde.
den Ländern am Montag eine deutliche Reduzierung der Hilfen für die Flüchtlingskosten im Jahr 2024 angekündigt haben, wie unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen einer Videoschalte der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe erfuhr.
Auch der Streit darüber, welche Instrumente zu einer wirksamen Begrenzung der Migration notwendig sind, dauert weiter an. Die Grünen halten zusätzliche Grenzkontrollen und ebenso die Ausgabe von Sachleistungen an Asylbewerber nicht für sinnvolle Maßnahmen.
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