Die FDP will im Richtungsstreit in der Ampel-Koalition über die Haushaltspolitik nicht nachgeben und fordert die Grünen zum Einlenken auf.
er der Liberalen schlossen Steuererhöhungen einmal mehr aus - und forderten zugleich die strikte Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Bund nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt.
", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post". "Wir müssen im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bei den Ausgaben stark priorisieren, um den gestiegenen Anforderungen beispielsweise im Verteidigungs- oder im Bildungsbereich Rechnung tragen zu können.
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