Datenschutz: Daten von Millionen Krankenversicherten können weitergegeben werden eHealth Datenschutz
. Sie sieht darin einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen Artikel 21 der DSGVO.
Um die Weitergabe der Daten zunächst in zwei Fällen zu verhindern, hatte die GFF Anfang Mai gemeinsam mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und einer Person – die an dem seltenen Krankheitsbild Hämophilie leidet – zwei Eilverfahren bei den Sozialgerichten in Berlin und Frankfurt eingeleitet und diese für sich entschieden.
Das Bundesgesundheitsministerium mochte sich gegenüber heise online zu dem "laufenden Verfahren" nicht äußern. In die Wege geleitete hatte die Datensammlung ohne Widerspruchsmöglichkeit der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem
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