„Das kann lebensrettend sein“: Berliner Grünen-Fraktion will wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen.
Anlass ist die Ratifizierung der Istanbul-Gewaltschutz-Konvention in Deutschland, die sich am 1. Februar zum fünften Mal jährt. Die Grünen sprechen sich für interdisziplinäre Fallkonferenzen aus, bei denen verschiedene Akteure – etwa Polizei, Jugendämter und Sozialarbeiter – gemeinsam über die Bedrohungslage für mögliche Betroffene beraten.
Auch sollen sogenannte Wegweisungen von 14 Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Bei einer Wegweisung untersagt die Polizei einer Person den Zugang zu ihrer Wohnung und dem unmittelbaren Bereich, wenn diese Person eine Gefahr für eine andere, in derselben Wohnung lebenden Person darstellt. Das Betretungsverbot ist bislang auf maximal 14 Tage begrenzt. Die Berliner Grünen-Fraktion will eine Verdoppelung. „Das ist wertvolle Zeit für Betroffene in einer existenziell bedrohlichen Lage“, sagt Bahar Haghanipour, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
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