Das Bürgergeld - die Nachfolgeregelung von HartzIV - ist zwischen den Parteien umstritten. Die Debatte schürt unnötig Neid und geht am Kern vorbei, meint Autor st_lange
Arbeitsminister Hubertus Heil machte sich dann an die Arbeit, um das Arbeitslosengeld II zu reformieren. Aus Hartz IV sollte zunächst das „solidarische Grundeinkommen“ werden. Der Begriff war aber in der öffentlichen Debatte bald so negativ besetzt, dass er durch „Bürgergeld“ ersetzt wurde.Neu ist: Es gibt etwas mehr Geld für Bedürftige. Außerdem werden das Vermögen und die eigene Wohnung, falls überhaupt vorhanden, nicht mehr so schnell angetastet.
Der zweite Kritikpunkt am neuen Bürgergeld lautet, es gebe nur noch lasche Sanktionsmöglichkeiten, und da schwindeln sich Union und SPD zusammen in die eigene Tasche. Es gab bei Hartz IV Sanktionen, es gibt sie beim Bürgergeld weiterhin – es gibt aber nicht genug Personal, um sie durchzusetzen.
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