Am Freitag ist die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag geplant. Die Union behält sich nun Sondersitzungen von Ausschüssen vor.
Sollte die Ampel-Koalition das Thema auf die Tagesordnung setzen, werde die Union einen Hilfs-Antrag stellen, im Laufe der Woche, um ein Mindestmaß an Beratung zu gewährleisten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei , am Dienstag in Berlin.nichts gegeben, was man irgendwie Beratung nennen könnte
“, kritisierte Frei. Die Karlsruher Richter hätten erklärt, der Bundestag habe nicht nur ein Recht, abzustimmen, sondern auch, zu beraten.Die Koalition bringe nun das exakt gleiche Gesetz ein, wie vor der Sommerpause. Dies sei auch respektlos gegenüber den Bürgern, die Anspruch auf ein ordentliches Verfahren hätten. „Das darf man der Ampel nicht durchgehen lassen“, sagte Frei.
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