Fehlen der Justiz Kapazitäten bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals? Das behauptet der ehemalige NRW-Justizminister. Der Generalstaatsanwalt spricht von „bösartigen Gerüchten“.
und seinen früheren Stellvertreter gestellt. Der Vorwurf: Das Verfahren zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals werde von der Strafverfolgungsbehörde ausgebremst. „Mir geht es darum, dass das größte Wirtschaftsverbrechen der Nachkriegszeit möglichst zügig aufgeklärt wird“, sagt Biesenbach. „Dabei verweigert man mir Auskünfte.“
Nun eskaliert der Streit: Kürzlich hat er Post vom Kölner Generalstaatsanwalt Thomas Harden erhalten. Harden hat die an den amtierenden NRW-Justizminister Benjamin Limbach gerichtete Beschwerde bearbeitet. Doch Biesenbachs Fragen zu den schleppenden Ermittlungen und der womöglich mangelhaften Ausstattung beantwortete er nicht. Stattdessen reagierte Harden mit einem bissigen sechsseitigen Brief.
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