Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal ist der Ex-Chef der Hamburger Privatbank M. M. Warburg, Christian Olearius, mit einer Klage gegen das Land NRW gescheitert.
Das Logo des Bankhauses M.M.Warburg & CO ist in großen Lettern über dem Haupteingang in Hamburg befestigt.Olearius hatte Unterlagen über Cum-Ex-Deals der früheren Landesbank WestLB haben wollen, um mit diesen Informationen seine Position in einem anstehenden Strafverfahren gegen ihn vor dem Landgericht Bonn zu verbessern.Besagter Prozess soll Mitte September beginnen.
Bei dem Steuerbetrug schoben verschiedene Finanzakteure Aktien mit und ohne Dividendenanspruch hin und her. Ziel dieses Verwirrspiels war, dass der Fiskus Steuern erstattete, die gar nicht gezahlt worden waren. Die Hochphase dieser Geschäftspraxis war in den Jahren 2006 bis 2011. Der Staat wurde um Milliarden geprellt. Lange war unklar, ob das nur dreiste Abzocke unter Ausnutzung einer Gesetzeslücke oder ob es von Anfang an eine Straftat war.
Nicht nur Warburg, sondern auch andere Banken wie die landeseigene WestLB waren damals in die Cum-Ex-Deals involviert. So kaufte die Düsseldorfer Bank im Jahr 2007 zum Beispiel eine große Menge Aktien des Autokonzerns Daimler Chrysler und verkaufte diese nur wenig später wieder. Aus Sicht der Verteidiger, zu denen der frühere CSU-Bundespolitiker Peter Gauweiler gehört, kann ihr Mandant auch deshalb gar nicht vorsätzlich betrügerisch gehandelt haben, weil selbst staatliche Akteure wie die Landesbank WestLB auf Cum-Ex setzten und dies allgemein bekannt war.
Olearius' Anwälte kündigten Rechtsmittel gegen das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts an. Sie sind weiterhin der Ansicht, dass das NRW-Justizministerium Zugang zu den Akten verschaffen müsse.
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