Seit 2020 prüft ein Ausschuss die Rolle des Bundeskanzlers im Steuerskandal Cum-Ex. Viele Akten liegen bei der Staatsanwaltschaft Köln. Doch der NRW-Justizminister mauert.
„Am 11. August 2022 hat der Untersuchungsausschuss auf unseren Antrag hin um Herausgabe der bei den Ermittlungen beschlagnahmten Asservate gebeten. Seitdem werden wir hingehalten“, sagt Richard Seelmaecker. Der Hamburger Oppositionspolitiker sitzt für dieAm Mittwoch werden Seelmaecker und die anderen Ausschussmitglieder Besuch von einer vierköpfigen Delegation des NRW-Justizministers Benjamin Limbach bekommen.
Der Begriff Cum-Ex steht für den größten Steuerskandal Deutschlands. Er bezeichnet eine Methode des Aktienhandels, bei dem sich die Beteiligten doppelt so vielHamburger Finanzamt schonte die Warburg Bank Die Hamburger Staatsanwaltschaft ließ den Fall liegen. Doch die Staatsanwaltschaft Köln zog das Verfahren an sich und legte inzwischen mehrere Anklagen vor.
53 Zeugen hat der Ausschuss vernommen, 43 Sitzungen absolviert. Bundeskanzler Scholz saß zweimal im Zeugenstand.Die Parlamentarier suchen deshalb nach Unterlagen, um die Lücken zu füllen.
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