Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi hat Strafanzeige gegen den Bundeskanzler erstattet - wegen Verdachts auf Falschaussage in der Warburg-Affäre.
, die »verlangten Informationen« seien im Ministerium »nicht in Form von Akten oder Vorgängen vorhanden«. Aufzeichnungen über »nicht veraktete Informationen« würden nicht geführt. Ein Regierungssprecher sagte, das Bundeskanzleramt könne sich »nur zu Sachverhalten im eigenen Zuständigkeitsbereich äußern«. Hebestreit ist inzwischen Sprecher der Bundesregierung.
Das Hamburger Finanzamt hatte im Jahr 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern. Die Entscheidung fiel kurz nach den Gesprächen zwischen Scholz und Olearius. Die Summe schien damit zunächst verjährt. Im folgenden Jahr verhinderte das Bundesfinanzministerium per Weisung, dass Hamburg auf weitere 43 Millionen Euro verzichtet.
Scholz hat stets bestritten, in der Sache Einfluss genommen zu haben, Zeugen haben ihn bestätigt. Inzwischen hat Warburg sämtliche Gutschriften aus Cum-ex-Geschäften zurückgezahlt. Im September beginnt der Prozess gegen Miteigner Olearius. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm besonders schwere Steuerhinterziehung vor – in 14 Fällen. Er bestreitet die Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen gegen Scholz mehrfach abgelehnt.
Von 2017 bis 2021 war De Masi stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Im Mai 2022 trat er aus der Partei aus, mit der Begründung, er wolle nicht mitverantwortlich sein »für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei«.
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