Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende. Nun müssen nur noch die Gremien von CSU und Freien Wählern grünes Licht geben. Spannendste Frage bleibt, wer bekommt welche Ministerien.
Nur zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler in Bayern unmittelbar vor der Unterzeichnung ihres nächsten Koalitionsvertrags. Beide Parteien haben für Donnerstagvormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den dem Vernehmen nach rund 80-seitigen Vertrag abzusegnen. Somit ist davon auszugehen, dass alle wesentlichen Streitpunkte - auch die Aufteilung der Ministerien - am Mittwoch bei letzten Gesprächsrunden ausgeräumt werden konnten.
Bei der CSU wollen Parteivorstand und Landtagsfraktion gemeinsam beraten und entscheiden. „Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen Bayerischen Staatsregierung“, heißt es in der Einladung, die intern verschickt wurde. Und dann: „Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Verhandlungsergebnisse für einen Koalitionsvertrag“. Auch bei den Freien Wählern wollen Landesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten.
Es wurde ferner erwartet, dass sich die Zuschnitte der Häuser ändern. So wurde etwa gemunkelt, dass das erst 2018 gegründete Digitalministerium in ein anderes Ministerium verlagert wird, etwa zum Finanz- und Heimatministerium. Auch bei anderen Häusern, etwa Wohnen, Bau und Verkehr oder dem Agrarministerium wurde über Veränderungen spekuliert.
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