München - CSU und Freie Wähler haben im bayerischen Landtag eine förmliche Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger
07.09.2023, 12:40
CSU und Freie Wähler haben im bayerischen Landtag eine förmliche Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger zur Flugblatt-Affäre abgelehnt. In der Sitzung des Zwischenausschusses am Donnerstag wiesen die Koalitionsfraktionen Forderungen der Opposition zurück, dass sich der CSU-Vorsitzende und der Freie-Wähler-Chef den Fragen von Parlamentariern stellen müssen.
Söder und Aiwanger hätten im Umgang mit den Vorwürfen zahlreiche Fragen offen gelassen, so hatte Tim Pargent einen entsprechenden Antrag der Grünen begründet. Auch die FDP hatte einen ähnlichen Antrag gestellt. CSU und Freie Wähler wiesen die Forderung dagegen mit dem Argument zurück, in der Geschäftsordnung des
sei keine Befragung vorgesehen. Es handle sich deshalb um eine beabsichtigte "kleine Show-Einlage" und eine "Art Tribunal", argumentierten Tobias Reiß und Fabian Mehring .
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