CSU-Abgeordnete stimmten in Ausschuss mit AfD

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Erstmals haben nach SPIEGEL-Informationen Unionsabgeordnete im Bundestag mit der extrem rechten AfD gestimmt. Einer spricht von einem Versehen, der andere, Andreas Scheuer, will sich nicht äußern.

und Alexander Radwan mit der AfD. Das bestätigen mehrere Teilnehmer. Ihnen zufolge sorgte das Verhalten von Scheuer und Radwan für erhebliche Verstimmungen unter Unionsabgeordneten, auf dem Gang vor dem Ausschussraum soll heftig diskutiert worden sein.Vor der entsprechenden Abstimmung hatten die Unionsabgeordneten selbst einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts gestellt.

Auf SPIEGEL-Anfrage erklärt Radwan, er habe versehentlich so abgestimmt. Er habe bei drei Anträgen zugestimmt, denen zufolge Gesetzentwürfe »wegen der kurzfristigen Zuleitung« von der Tagesordnung genommen werden sollten. »Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war – wir hatten dies schließlich als erste thematisiert«, sagte Radwan.

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