CSAM-Verordnung: Chatkontrolle verletzt sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen

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Wo Probleme liegen: Technologie kann nicht erkennen, welches Material einvernehmlich hergestellt wurde, Chatkontrolle verletzt sexuelle Selbstbestimmung Jugendlicher

Wörtlich schreibt der UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes

Das wirft die Frage auf, ob diese Regelung rechtspolitisch sinnvoll ist, schließlich dürfen Jugendliche unter 18 Jahren ab einem gewissen Alter grundsätzlich auch legal Sex miteinander haben. Der Grund für die unterschiedliche rechtliche Bewertung liegt darin, dass es in den meisten Rechtsverordnungen nicht auf die Umstände ankommt, unter denen das Material hergestellt wurde.

Dies hat zur Folge, dass die Technologien einvernehmliches Sexting zwischen Jugendlichen mit hoher Wahrscheinlichkeit als potenziell illegale Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs bewerten und diese zur weiteren Überprüfung an die Content Moderator:innen des Online-Anbieters weitergeleitet werden.

Denn die CSAM-Verordnung sieht vor, dass die Technologien so gestaltet werden müssen, dass aus der einschlägigen Kommunikation nur die Informationen extrahiert werden, die unbedingt notwendig sind, um Muster zu erkennen, die auf die Verbreitung von unbekannten Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs hindeuten. Dies bedeutet, dass die Technologie nur das Bild an sich extrahieren darf.

Weitere Untersuchungen zeigen jedoch, dass einige EU-Mitgliedstaaten entschieden haben, solche Aktivitäten nicht zu entkriminalisieren, sie jedoch einfach strafrechtlich nicht zu verfolgen. Gleichzeitig stellt eine beträchtliche Anzahl von EU-Mitgliedstaaten einvernehmliches Sexting entweder offen unter Strafe oder hat. Es besteht daher ein hohes Risiko, dass Jugendliche für ein solches Verhalten strafrechtlich belangt werden können.

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