Wirtschaftspolitik
Eine Angestellte mit Mund-Nasen-Schutz trägt in einem gastronomischen Betrieb in der Innenstadt Speisen an einen Tisch.Existenzbedrohte Unternehmen profitierten im Frühjahr 2020 von Corona-Soforthilfen. Wer nicht so viel Hilfe brauchte, soll das Geld nun zurückzahlen. Zehntausende Betriebe allerdings melden sich nicht. Das Wirtschaftsministerium warnt.
Mehr als 60.000 Unternehmen und Selbstständige im Land haben sich noch nicht wegen einer möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen gemeldet. Es sei trotz Aufforderung in rund 60.000 Fällen keine Rückmeldung bei der L-Bank eingegangen, bestätigte das Wirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Deshalb plane man nun für diese sogenannten Nichtrückmelder ein zweites Rückmeldeverfahren.
Einmal mehr zeigt sich das katastrophale Management der Landesregierung zu den Corona-Soforthilfen, kritisierte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert. Das Vorgehen gegenüber den Betrieben sei unvermeidlich gewesen. Sonst wäre der Ehrliche, der seine erhaltene Hilfe womöglich bereits ganz oder teilweise zurückzahlen musste, der Dumme gewesen.
Schweickert warf Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut jedoch ein Kommunikationsdesaster vor. Zunächst habe sie falsche Erwartungen geweckt, als sie von nicht-rückzahlungspflichtigen Hilfen gesprochen habe. Dann habe man im Oktober 2021 eine völlig verfehlte Aufforderung zur Einreichung von Abschlussrechnungen mit unsinnigen Fristen und unklaren Regularien gestartet.
Im Corona-Frühjahr 2020 konnten notleidende Betriebe eine staatliche Unterstützung zwischen 9000 und 30.000 Euro beantragen. Insgesamt gewährte das Land Hilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro für mehr als 200.000 Unternehmen. Das Land hat bereits ein Rückmeldeverfahren durchgeführt für die Betriebe, die die Hilfe nicht brauchten.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Corona: Umfrage zu Corona-Sorgen: Einschätzungen gehen auseinanderCorona-Infektionen nahmen zuletzt zu. Nun nahen die kälteren Monate, doch Auflagen zu Masken und Tests sind passé. Gibt es deshalb jetzt größere Beunruhigung? Und wie steht es um freiwillige Vorsorge?
Lire la suite »
Corona: Umfrage zu Corona-Sorgen: Einschätzungen gehen auseinanderCorona-Infektionen nahmen zuletzt zu. Nun nahen die kälteren Monate, doch Auflagen zu Masken und Tests sind passé. Gibt es deshalb jetzt größere Beunruhigung? Und wie steht es um freiwillige Vorsorge?
Lire la suite »
Ministerium: Keine Erleichterung beim Familiennachzug geplantBERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesinnenministerium plant nach eigenen Angaben aktuell keine gesetzlichen Neuregelungen zur Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Bei dem in Rede stehenden Gesetzentwurf
Lire la suite »
Auftrag der Arbeitskammer: Bildungsforscher widerspricht Ministerium: Im Saarland droht akuter LehrermangelDer renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm kommt in einem im Auftrag der Arbeitskammer erstellten Gutachten zu dem Schluss, dass der Lehrerbedarf im Saarland bis 2025 deutlich höher sein wird als bislang prognostiziert. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede bei einzelnen Schulformen.
Lire la suite »
- Entscheidende Haltezone unter DruckWerbung
Lire la suite »
- Entscheidende Haltezone unter DruckDAX® - Entscheidende Haltezone unter Druck
Lire la suite »