Menschen, die zur Vernichtung Israels aufrufen, sollen bestraft werden können, fordert die CDU-Politikerin Gitta Connemann im 'ntv Frühstart'. Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte auftreten. Klare Worte findet die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung auch bei der Einwanderung. Der Pakt des Bundeskanzlers sei eine Luftnummer.
Menschen, die zur Vernichtung Israels aufrufen, sollen bestraft werden können, fordert die CDU-Politikerin Gitta Connemann im"ntv Frühstart". Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte auftreten. Klare Worte findet die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung auch bei der Einwanderung. Der Pakt des Bundeskanzlers sei eine Luftnummer.
Die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann, fordert nach den antisemitischen Kundgebungen auf deutschen Straßen die Einführung eines neuen Straftatbestandes. "Wer Israels Existenz infrage stellt, muss bestraft werden können. Das muss zukünftig ein neuer Straftatbestand werden", so Connemann im "ntv Frühstart". "Der Rechtsstaat muss in aller Härte auftreten.
"Wir haben als Staatsräson das Bekenntnis zur Existenz Israels", so die CDU-Politikerin, die davon ausgeht, dass sich eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag der Forderung der Union anschließen wird. "Wir müssen jetzt alles tun, was erforderlich ist, nicht nur, um uns an die Seite Israels zu stellen, sondern auch, um den Jüdinnen und Juden in Deutschland das Gefühl von Sicherheit zu geben.
Connemann fordert ausdrücklich Maßnahmen an den Grenzen Deutschlands. "Stationäre Grenzkontrollen sind zwingend erforderlich. Die anderen europäischen Mitgliedstaaten machen es uns vor. Hier muss hart durchgegriffen werden."
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