Die Sozialdemokraten wollen in der China-Politik die Stimme der Vernunft sein. Doch international wächst der Druck, sich klarer gegenüber Peking zu positionieren.
. Welche Konsequenzen ein solcher Angriff genau hätte, darauf wollen sich jedoch weder der SPD-Chef noch der Bundeskanzler festlegen.Der Konflikt um Taiwan spitzt sich immer weiter zu.
Das missfiel vor allem den Grünen, die nun ebenfalls auf einen härteren Umgang mit China pochen. Aus der Bundesregierung heißt es aber immer wieder, Baerbock und Scholz unterschieden sich in der China-Politik nur in der Rhetorik, inhaltlich gebe es keine grundlegenden Meinungsunterschiede.
Bei einer Befragung im Bundestag nach der Reise betonte sie, dass China Deutschlands größter Handelspartner sei, „und das ist auch gut und wichtig“. Es komme darauf an, „uns von China nicht zu entkoppeln“. Es gehe darum, Risiken zu minimieren. Die anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni dürften ähnlich unspektakulär vonstattengehen. „Bloß kein Business as usual“, heißt es in Regierungskreisen.
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