CDU-Chef Friedrich Merz sieht kaum Raum für Verhandlungen bei der Hartz-IV-Reform. Im Bundesrat will die Union das Gesetz noch stoppen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht im Streit um das neue Bürgergeld wenig Raum für Verhandlungen. „Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik.
Da sind Kompromisse schwierig“,Er lehne den „Paradigmenwechsel“ ab, den die Bundesregierung mit dem Bürgergeld vornehme, hieß es weiter. „Dieses sogenannte Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln“, sagte der CDU-Vorsitzende.
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