Das neue Bundesgesetz stößt in der Berliner Landespolitik auf geteiltes Echo. Dort soll ein neues Einbürgerungsamt einen alten Stau auflösen.
Bundesregierung am Mittwoch auf ein Einbürgerungsgesetz geeinigt hat
, arbeitet die Berliner Landesregierung auf die Eröffnung eines Landeseinbürgerungsamtes hin. Zum Beginn des neuen Jahres soll es seine Arbeit aufnehmen und zunächst vor allem den Rückstau bei den bewilligten Einbürgerungen abbauen. Anders als das umstrittene Gesetz, das Einbürgerung erleichtern soll, findet das Amt breite Zustimmung in den jeweiligen Politikwelten.
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Video: Die bisherigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik DeutschlandDas Staatsoberhaupt in der Bundesrepublik Deutschland ist seit 1949 der Bundespräsident. Das Amt wird nicht direkt vom Volk bestimmt wie das Parlament im Bundestag, sondern durch die Bundesversammlung gewählt. Diese ist ein nichtständiges Organ der Bundesrepublik, welches nur für die Wahl zusammenkommt. Der Versammlung gehören nicht nur die Mitglieder des Bundestages an. Die Parlamente der Bundesländer nominieren eine gleiche Anzahl weiterer Wahlleute für die Bundesversammlung. Darunter sind in der Regel ehemalige Ministerpräsidenten und andere wichtige Persönlichkeiten. Der Bundespräsident übt meistens nur repräsentative Aufgaben aus und mischt sich in der Regel nicht in tagespolitische Angelegenheiten ein, ist jedoch nicht nur auf diese beschränkt. Im Falle eines Notstands fallen auf den Präsidenten wichtige Aufgaben zu und Gesetze erhalten erst ihre Rechtskraft in dem sie vom Staatsoberhaupt unterzeichnet werden. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre und der Bundespräsident kann nur einmal direkt wiedergewählt werden. Somit ergibt sich eine maximale Amtszeit von zehn Jahren. Zwölf Präsidenten gab es seit der Einführung des Amtes: Erster Bundespräsident war von 1949 bis 1959 Theodor Heuss (FDP). Darauf folgte Heinrich Lübke (CDU) bis 1969. Lübke trat nur drei Monate vor der Wahl im September 1969 zurück. Ihm folgte Gustav Heinemann (SPD) bis 1974. Walter Scheel (FDP) übte das Amt von 1974 bis 1979 aus und Karl Carstens (CDU) folgte ihm bis 1984. Der erst dritte Bundespräsident mit zwei vollen Amtszeiten war von 1984 bis 1994 Richard von Weizsäcker (CDU). 1994 wurde Roman Herzog (CDU) deutsches Staatsoberhaupt und wurde 1999 vom ehemaligen NRW-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) abgelöst. Nach einer Amtszeit folgte auf Johannes Rau 2004 der CDU-Politiker Horst Köhler. Köhler wurde für eine zweite Amtszeit gewählt, trat jedoch 2010 zurück. Bis 2012 war Christian Wulff (CDU) Bundespräsident, doch auch er trat von dem Amt zurück. Ihm folgte der erste parteilose Amtsträger
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