Erst sah es aussichtslos aus, jetzt hat Kai Wegner fast alle Hürden auf dem Weg an die Regierungsspitze in der Hauptstadt genommen. Aber ist Schwarz-Rot wirklich geschlossen?
Nach der Zustimmung der SPD zur großen Koalition in der Hauptstadt macht sich die CDU bereit zum Regieren. Der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner nominierte am Montag noch vor dem letzten Votum eines CDU-Landesparteitags künftige Senatorinnen und Senatoren. Die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll neue Justizsenatorin werden.
Über die genaue Aufstellung des Senats wurde am Montag noch spekuliert. Gehandelt wurden auf SPD-Seite neben Giffey die stellvertretende Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe , Christian Gaebler , Ina Czyborra sowie Amtsinhaberin Iris Spranger . Die 47-jährige Badenberg kam als Kind aus dem Iran nach Deutschland und hat in Köln studiert. Zum Bundesamt für Verfassungsschutz kam die Juristin 2006. Sie baute die Abteilung für Cyberabwehr auf und leitete die Abteilung für Rechtsextremismus und -terrorismus. 2022 wurde sie Vizepräsidentin des Bundesamtes.
Giffeys Co-Landeschef und SPD-Fraktionschef Raed Saleh entschied sich bewusst gegen einen Senatsposten und begründete dies der Deutschen Presse-Agentur so: „Aus dem gleichen Grund, weshalb ich bei den Koalitionsverhandlungen die wichtige Arbeitsgruppe Stadt der Vielfalt geleitet habe, werde ich der neuen Landesregierung nicht angehören, sondern deren Wirken, insbesondere das der CDU, als Landes- und Fraktionsvorsitzender kontrollieren und nötigenfalls korrigieren.
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