Die Berliner CDU hat Internetseiten des politischen Gegners gekapert. Die FDP reagierte, mit einer Spitze gegen die Christdemokraten.
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Auf der entsprechenden Wahlkampf-Seite der Berliner Grünen ist ein Fahrrad auf einem Autoparkplatz zu sehen - und der Schriftzug: „Diese Domain wurde zugeparkt.“ Auf einem Banner erscheint der Hinweis: „Echt doof, wenn der Platz blockiert ist, oder? Natürlich parken wir diese Domain gerne um zu den Berliner Grünen.“ Hintergrund ist die Diskussion um Parkplätze in Berlin, die von Motorrad- und Fahrradfahrern kostenlos genutzt werden können.
Ein Sprecher der Berliner FDP sagte dazu: „Es ist schön, dass die CDU im Jahr 2023 das Internet und die Digitalisierung für sich entdeckt hat.“ Als sie zuletzt Verantwortung für die Innensenatsverwaltung getragen habe, sei das leider nicht der Fall gewesen. „Da hätte es viel zu tun gegeben, bei dem man hätte schnell sein müssen. Man kann nur hoffen, dass die derzeitigen Digitalisierungs/IT-Stadträte der CDU sich diesen Wahlslogan jetzt auch zu Herzen nehmen.
In Berlin ist für den 12. Februar die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 geplant. Der Landesverfassungsgerichtshof hatte sie Mitte November wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig erklärt.
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