Die CDU in Thüringen setzt eine Steuersenkung mit Stimmen der AfD durch und wird dafür heftig kritisiert. Es sei um eine Entlastung der Menschen gegangen, rechtfertigt Landesparteichef Voigt die Entscheidung, mit der rechtsextremer Partei gemeinsam zu stimmen. Dabei verweist er auch auf eine Aussage von Kanzler Scholz vor wenigen Wochen.
In Thüringen regiert eine Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD. Die oppositionelle CDU hatte am Donnerstag einen Antrag in den Landtag eingebracht, die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5 Prozent zu senken. Nach Angaben von Voigt hatten die Regierungsparteien seit Dezember 2022 eine Debatte über die Steuersenkungen verweigert. Als der Antrag gestellt wurde, stimmten auch AfD und FDP dafür, weshalb der Landtag die Steuersenkung beschloss.
Voigt bekräftigte wie zuvor CDU-Chef Friedrich Merz, dass die CDU dennoch bei ihrem Grundsatz bleibe, keine Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warfen der CDU dagegen vor, die "Brandmauer" eines Kooperationsverbots mit der vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei durchbrochen zu haben.
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