CDU-Chef _FriedrichMerz beklagt einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge. Was finanzielle Ansprüche der Geflohenen damit zu tun haben sollen und warum er in der Aufnahme russischer Deserteure noch ein größeres Problem sieht.
beantragen.“ Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Faeser kritisierte Merz wegen des Vorwurfs von „Sozialtourismus“ bei ukrainischen Flüchtlingen scharf. „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig“, schrieb die SPD-Politikerin am Dienstagmorgen aufAuch bei den Grünen lösten Merz‘ Äußerungen Empörung aus.
am Dienstagmorgen auf Twitter. Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb dort: „Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen, ist ein Instrument zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung.“
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