Friedrich Merz sagte der Bild am Sonntag: „Das Maß ist voll.“ Doch die Partei wird Hans-Georg Maaßen nicht so einfach los. Ein Parteiausschluss ist kompliziert.
sorgt immer wieder mit Äußerungen am rechten Rand für Schlagzeilen. Seit Samstag ist der frühere Verfassungsschutzpräsident Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt. Maaßen gehört zwar immer noch der CDU an, ParteichefMerz sagte nun der Bild am Sonntag: „Das Maß ist voll.
CDU-Vize Andreas Jung betonte ebenfalls, Maaßen füge der CDU schweren Schaden zu und habe in der Partei nichts mehr verloren: „Unsere Union steht für zusammenführen und integrieren, Maaßen dagegen diffamiert und gießt fortlaufend Öl ins Feuer“, sagte Jung am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Damit die Glaubwürdigkeit der CDU nicht dauerhaft beschädigt werde, müsse nun gehandelt werden.
Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU forderte ihn in einem am Donnerstagabend einstimmig gefassten Beschluss auf, die Partei zu verlassen. „Das Maß ist voll“, hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt gesagt und kritisiert, mit seinen Äußerungen fische Maaßen im Völkischen, er habe Grenzen überschritten.
Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem Vorgänger in dem Amt vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. „Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht“, sagte Haldenwang im Deutschlandfunk.
Die Werte-Union verteidigte ihren neuen Vorsitzenden. Die aktuellen Äußerungen Haldenwangs seien „ein untauglicher Versuch“, Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. „Sie sind ebenso belegfrei wie abwegig“, hieß es in einer Mitteilung. Es habe zu keinem Zeitpunkt je eine antisemitische Aussage von Maaßen gegeben und auch keine Aussage, die man in Richtung Antisemitismus hätte deuten können.
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