Lassen sich Asylbewerber in Deutschland reihenweise die Zähne neu machen? Das behauptete der CDU-Chef Friedrich Merz in einer Fernsehsendung. Ein Faktencheck.
mit harschen Aussagen über Asylbewerber. In der Sendung zum Thema "Migrationskrise" sagte Merz, man müsse über die Pull-Faktoren sprechen, die dazu führten, dass "über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen". Pull-Faktoren meinen positive Umstände, die Migrantinnen und Migranten in ein Land "ziehen", zum Beispiel eine hohe Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze oder Bildungsmöglichkeiten.
Wird der Asylantrag eines Bewerbers oder einer Bewerberin abgelehnt, haben Migranten eine Ausreisepflicht zwischen sieben und 30 Tagen. Reisen diese nicht freiwillig aus, schiebt die zuständige Ausländerbehörde diese Menschen ab. Laut der Organisation Pro Asyl reisen etwa zwei Drittel der Ausreisepflichtigen freiwillig aus.
Der Bundestag gibt auf Antwort einer kleinen Anfrage der Linken an, zum 30. Juni 2023 hätten sich rund 280.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Davon wurden allerdings rund 225.000 Menschen geduldet, können also nicht abgeschoben werden. Diesen Status erhält man nur unter bestimmten Voraussetzungen, wenn zum Beispiel Familien getrennt würden, eine Ausbildung angefangen wurde, Papiere fehlen oder bei schwerer Krankheit.
Populismus auf dem Rücken der Schwächsten" vor: "Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden." Und was steht im Gesetz?Asylbewerberleistungsgesetz. In Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit heißt es: "Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die [...] erforderlichen Leistungen zu gewähren.
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