BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich lobend zu Bund-Länder-Plänen für schnellere Planungsverfahren geäußert - dabei aber vor allem die Länder hervorgehoben. Sie und nicht Bundeskanzler
Olaf Scholz seien die treibende Kraft gewesen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland."Es ist gut, dass die Bundesländer bei der Planungsbeschleunigung den Druck aufrechterhalten und sich durchgesetzt haben." Das Papier habe fast ein halbes Jahr offenbar unbearbeitet im Kanzleramt gelegen. Jetzt müssten schnell Gesetze kommen.
Bund und Länder hatten sich am Montagabend auf ein Bündel von Änderungen geeinigt, die zum schnelleren Bau von Windrädern, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen führen sollen. Das Paket soll aus Sicht des Kanzleramts Kern des von Scholz angestoßenen Deutschlandpakts sein. Die Union und die Länder, die Scholz damit adressiert hatte, haben den"Pakt" inzwischen aber thematisch erweitert und Forderungen zur Eindämmung der Migration gestellt.
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