CDU-Chef Friedrich Merz bestreitet, sich populistischer Sprache zu bedienen: Das Volk mit seinen Emotionen abzuholen und diese in die politische Mitte zu heben, sei »Demokratie«.
Foto: Michael Kappeler / dpa
CDU-Chef Friedrich Merz hat Populismusvorwürfe zurückgewiesen und gewarnt, heikle Themen aus Sorge vor einem Vergleich mit der AfD nicht anzusprechen. »Wir müssen auch in der Lage sein, mal Probleme zu adressieren. Auch mal mit Formulierungen, die nicht jedem gefallen«, sagte Merz am Samstag beim Grundsatzkonvent seiner Partei in Berlin. »Das ist dann nicht gleich rechts. Und das ist dann auch nicht gleich rassistisch.
»Die AfD darf uns den Sprachraum nicht verstellen«, sagte Merz in einer Diskussion mit dem früheren Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks. »Den bestimmen wir selbst nach unseren Grundsätzen.« Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. In Umfragen liegt sie im Bund teils bei 19 Prozent und damit als zweitstärkste Kraft hinter der Union und vor SPD und Grünen.
Er definiere die Abgrenzung zwischen Demokratie und Populismus folgendermaßen, sagte Merz: »Dem Volk aufs Maul zu schauen ist Demokratie. Dem Volk nach dem Mund zu reden ist Populismus.« Aufgabe einer Volkspartei sei, »hinzuhören und hinzuschauen, was in der Bevölkerung diskutiert wird, wie die Emotionen sind in einem Land«. Diese Emotionen müssten abgeholt, gebündelt und in die politische Mitte gehoben werden.
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