Die Ampel hat ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung abgeschwächt, um das EU-Recht zu wahren. Immerhin ist Cannabis-Besitz bald straffrei.
BERLIN taz | Gute Nachrichten für Grasliebhaber:innen: Die Cannabis-Legalisierung geht voran. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben am Mittwoch neue Eckpunkte vorgestellt. Sie bilden die Grundlage für einen Gesetzentwurf, der noch im April entstehen soll.
Im Koalitionsvertrag wurde außerdem der freie Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften festgelegt. Das wird auf bundesweiter Ebene zunächst nicht umgesetzt. Stattdessen soll der Verkauf zunächst über sogenannte Cannabisclubs geschehen. Die Clubs sollen als „nicht gewinnorientierte Vereine“ organisiert werden und Mitgliedern den Verkauf von privat angebautem Cannabis ermöglichen. Die Mitgliederzahl wäre auf 500 beschränkt.
Kristine Lütke, Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP„Ein schlechter Tag für Dealer und Schwarzmarkt, ein guter für Freiheit, Jugend- und Gesundheitsschutz!“ Aufklärung für Jugendliche Die Abstimmung mit der EU-Kommission ist unerlässlich, das weiß auch Lauterbach. „Ich möchte nicht den gleichen Fehler machen wie ihn ein Bundesverkehrsminister möglicherweise mal gemacht hat“, sagt er und beide Politiker müssen schmunzeln.
Die Reaktionen aus den eigenen Reihen, insbesondere seitens der Grünen und der FDP, waren zuvor recht ungeduldig gewesen. Nun erklingt von allen Seiten Begeisterung. „Ein schlechter Tag für Dealer und #Schwarzmarkt, ein guter für Freiheit, Jugend- und Gesundheitsschutz!“, twitterte Kristine Lütke, Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP.
Wie sieht es bei den Befürworter:innen der Legalisierung aus? Andreas Müller, Jugendrichter und Drogenaktivist, sagte der taz: „Säule 1, die Entkriminalisierung, das ist das, was wir seit eineinhalb Jahren gefordert haben. Jetzt kapieren die Damen und Herren von der Ampel auch mal, dass das der richtige Weg ist.“
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