Die Legalisierung von Cannabis ist ein Prestigeprojekt der Ampelregierung. Doch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach stoßen in Brüssel auf heftigen Widerstand, berichten AndreasGlas, AngelikaSlavik und hubert_wetzel
vorstellte, verblüffte er die Journalisten in der Bundespressekonferenz mit einem Bekenntnis. Er habe sich dem Thema nicht nur über Studien genähert, ließ Lauterbach wissen, sondern auch über einen Selbstversuch. Anders ausgedrückt: Karl Lauterbach hat gekifft. Zum Wohle des Volkes, sozusagen.
Mittlerweile ist die Stimmung zwischen Brüssel und Berlin in Sachen Cannabis ernüchtert. Zum einen wegen massiver rechtlicher Bedenken der Kommission. Aber auch die deutsche Vorgehensweise löst bei der EU Irritationen aus. Denn bis heute liegt der EU-Kommission noch gar kein detaillierter Plan aus Berlin vor, der von der Behörde oder auch von anderen EU-Mitgliedern rechtlich und politisch bewertet werden könnte.
Konkret werden in dem EU-Gesetz als Straftatbestände genannt:"das Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Zubereiten, Anbieten, Feilhalten, Verteilen, Verkaufen, Liefern - gleichviel zu welchen Bedingungen -, Vermitteln, Versenden - auch im Transit -, Befördern, Einführen oder Ausführen von Drogen" sowie"das Anbauen der Cannabispflanze".
Das entspricht der Praxis, die aus den Niederlanden bekannt ist. Dort wird der private Konsum von Cannabis toleriert. Aber der gesamte Markt, der davorgeschaltet ist, ist illegal - mit allen negativen Folgen für die öffentliche Sicherheit. Genau das will Lauterbach in Deutschland auf keinen Fall.
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