Das deutsche Unterhaltsrecht ist zuletzt im Jahr 2007 reformiert worden. Und damit nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht mehr zeitgemäß. Er will deshalb eine Reform - und hat dazu heute in Berlin Eckpunkte vorgestellt.
Viel Frust und Ärger hat der Bundesjustizminister beim deutschen Unterhaltsrecht festgestellt. Weil es Trennungsfamilien häufig im Stich lasse und für viele praktische Fragen ihrer Lebenswirklichkeit keine überzeugenden Antworten habe. Lange Jahre hätte die Politik den Reformbedarf ignoriert und den Kopf in den Sand gesteckt."Wenn ein Elternteil substantielle Betreuungsleistungen erbringt, muss das Unterhaltsrecht dem Rechnung tragen", steht in den Eckpunkten.
Bislang wirkt es sich beim asymmetrischen Wechselmodell finanziell so gut wie gar nicht aus, wenn ein Elternteil, das bislang zahlt, mehr betreut oder betreuen will. Das nennt der FDP-Justizminister "in höchstem Maße unbefriedigend", weil es falsche Anreize für die Betreuung der Kinder nach der Scheidung setze.
Man gehe von der Zahl der Übernachtungen aus, das sei der Maßstab, um den Betreuungsanteil festzustellen. Buschmann sieht seine Eckpunkte als Diskussionsgrundlage und Dialogprozess. Er wolle sehr differenziert und abgewogen vorgehen und mit Betroffenen und Verbänden reden, um die Vorschläge noch besser zu machen: "Nichts ist in Stein gemeißelt.
Familienpolitikerin Gökay Akbulut erklärte, Unterhaltskürzungen würden mehr Alleinerziehende und Kinder in die Armut stürzen und dadurch das Kindeswohl gefährden."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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