Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab: In der Diskussion um Konsequenzen aus der mutmaßlichen 'Reichsbürger'-Verschwörung stellt sich der Bundesjustizminister gegen das Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
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Buschmann betonte gleichzeitig, eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst dürfe nur"im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt". Auch wenn es im Zweifel schnell gehen müsse, blieben"ein effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör des Betroffenen unverzichtbar"..
An diesem Mittwoch befasst sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit der"Reichsbürger"-Szene. Dabei geht es um die Frage, welche Konsequenzen die Bundesrepublik aus den Umsturzplänen ziehen soll. Auch das Waffenrecht könnte ein Thema sein. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht nach der Razzia derweil Verbesserungsbedarf beim Schutz des Parlaments."Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend", sagte die Politikerin den Zeitungen der."Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann.
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