Haftbefehl gegen Kremlchef Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine: Deutschland ist bereit, ihn festzunehmen, wenn er das Land betritt. Moskau wirft Berlin einen Eskalationskurs vor.
„Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“.
„Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben“, sagte Buschmann. Anders als nationale Strafverfolgungsbehörden könne das Gericht in Den Haag nach seiner Rechtsprechung auch gegen Staatsoberhäupter vorgehen.die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkenne.
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warf Deutschland einen Eskalationskurs vor.
Der im niederländischen Den Haag ansässige Gerichtshof hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in dererlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russland betont, die Kinder vor den Kampfhandlungen im Krieg in Sicherheit gebracht zu haben. Neben Russland erkennen auch die USA und China das Gericht nicht an.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Kriegsverbrechen in Ukraine: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen PutinKriegsverbrechen in der Ukraine: Haftbefehl gegen Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof. Eine UN-Kommission hält auch russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit für möglich. SZPlus
Lire la suite »
Haftbefehl gegen Putin: So belegen Reporter KriegsverbrechenDer Internationale Strafgerichtshof wirft Putin Kriegsverbrechen vor. ZDF-Reporter sammelten Beweise für Kinderverschleppung und Morde.
Lire la suite »
Ukraine-Krieg: Haftbefehl gegen Putin wegen massenhafter KindesentführungDer Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten
Lire la suite »
(S+) ICC-Anklage wegen Kriegsverbrechen: Die Kommissarin, die auf der Bank neben Putin sitzen sollAlle reden über den Haftbefehl für den russischen Präsidenten. Doch auch die Anklage gegen seine »Kommissarin für Kinderrechte« ist bedeutsam. Moskaus Beamte sehen nun, wo sie enden könnten.
Lire la suite »