Justizminister Buschmann hält Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten für möglich. Wer Krankenwagen blockiere, könne sich unter Umständen der fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen.
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"Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor", sagte der Minister der. Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen. Eine Straßenblockade könne als Nötigung gewertet werden. Buschmann spielt damit auf einen Betonmischer-Unfall in der Berliner Innenstadt an, bei dem eine Radfahrerin lebensgefährlich verletzt wurde. Die Polizei ermittelt auch gegen zwei der Blockierer.
Auf Twitter verweisen Nutzer nach dem Tweet von Justizminister Buschmann in ihren Kommentaren ebenfalls darauf, dass Rettungskräfte oft im Stau stehen - und nennen dabei Falschparker als Grund.aufmerksam. Basierend auf Experteninterviews werde hier die Behinderung von Rettungskräften durch Gaffende als zunehmendes Phänomen angemahnt.
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