Nach einer hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das Bürgergeld gegeben. Entscheidend ist nun der Bundesrat. Sollte die Union die Reform dort blockieren, stehen schwierige Wochen bevor.
Berlin - „Fake News“, „soziale Kälte“ und „schizophren“: Die Worte, die an diesem Donnerstag im Plenum gefallen sind, zeigen, wie aufgeladen die Debatte über das geplante Bürgergeld ist. Zwar hat der Bundestag das Vorhaben am Mittag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP abgesegnet. Doch die wichtigste Hürde im Bundesrat ist noch nicht genommen.
Am Montag wird sich die Länderkammer in einer Sondersitzung mit der Sozialreform befassen. Sollte die Union, wie angekündigt, das Vorhaben dort blockieren, könnte laut Arbeitsminister Hubertus Heil ein „zügiges Vermittlungsverfahren“ die Reform noch retten. Heil warb erneut dafür, die Zustimmung zur „größten Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ nicht zu verweigern. Hier ein Überblick über die Details der Reform - und die Streitpunkte.
Auch nach zwei Jahren Bürgergeldbezug soll mehr Vermögen als bisher unangetastet bleiben. Das betrifft auch Anlagen zur Altersvorsorge oder Eigenheime bis 140 und Eigentumswohnungen bis 130 Quadratmetern. Es gehe nicht um große Villen im Tessin, sagt Heil. „Es geht um die Frage, dass Leute, die sich im Leben etwas erarbeitet haben, wenn sie in Not geraten, nicht alles auf den Kopf hauen müssen.
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