Bürgergeld: Ampel und Union einigen sich über Sanktionen. So soll es mehr Druck auf Bürgergeldbezieher geben als dies der Gesetzentwurf bisher vorsieht.
"Es ist ein tragfähiger Kompromiss", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Kanzler Olaf Scholz sagte auf dem Wirtschaftsgipfel derin Berlin:"Wir wollen ja jetzt eine ganz große Sozialreform beschließen, die dann jahrzehntelang in Deutschland die Art und Weise der Förderung von Arbeitssuchenden beschreibt."Das werde auch gelingen.
Am Montagabend hatten Vertreter der Ampel und der Union in informellen Vorgesprächen vier Stunden lang verhandelt. Um ein Uhr am Dienstagmorgen soll dann eine Einigung erzielt worden sein, mit denen beide Seiten leben konnten. Am längsten soll um die Verkürzung der sogenannten Karenzzeit auf zwölf Monate gestritten worden sein. Damit sollen sich vor allem die Grünen schwergetan haben.
Die Ampelkoalition wollte eine sechsmonatige"Vertrauenszeit" einführen, in der nur wiederholt versäumte Termine beim Jobcenter mit einer Geldkürzung von maximal zehn Prozent geahndet werden. Im alten Hartz-IV-System waren bis zu 30 Prozent möglich. Dies soll nun auch im Bürgergeld gelten, allerdings können die Sanktionen nur stufenweise verschärft werden. Die Vertrauenszeit wird gestrichen.
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