Bundesweite Mindestlohnprüfung des Zolls – Finanzkontrolle Schwarzarbeit im gesamten Bundesgebiet im Einsatz
Heute prüften über 50 Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Potsdam im Rahmen einer bundesweiten verdachtsunabhängigen Schwerpunktaktion die Einhaltung des Mindestlohns in den Städten Potsdam, Neuruppin, Oranienburg, Hennigsdorf, Velten, Nauen, Rathenow, Dallgow-Döberitz, Rheinsberg, Wittstock/Dosse, Kyritz, Wittenberge, Perleberg und Pritzwalk.
Im Zuge der Prüfungen leiteten die Zöllner*innen des Hauptzollamtes Potsdam sieben Strafverfahren wegen ausländerrechtlichen Verstößen, zwei Strafverfahren wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und 12 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. In 24 weiteren Fällen ergaben sich Unregelmäßigkeiten, die weitere Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach sich ziehen.
Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 12,00 Euro brutto pro Stunde. Hierauf hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch. Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber, die diesen Anspruch unterschreiten, sind unwirksam und werden bei Aufdeckung geahndet. Neben dem allgemeinen Mindestlohn gibt es noch eine Reihe von Branchenmindestlöhnen, z.B. in der Pflege, der Gebäudereinigung und im Dachdeckerhandwerk.
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